"Wider die politische Naivität"

An die Friedensbewegung,

an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friedensdemonstration

Am vergangenen Wochenende nahmen in Berlin gut eine halbe Millionen Menschen unter der einenden Parole "Kein Krieg im Irak" an der größten Demonstration der vergangenen Jahre teil. In der Öffentlichkeit wird dieses Ereignis als machtvolle Demonstration der um Frieden Besorgten verstanden und nicht nur in Sachen medialer Aufmerksamkeit als politischer Erfolg bewertet. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes, können uns einer solchen Sichtweise nicht anschließen.

Um die Gefährlichkeit und Brutalität des irakischen Regimes und das Leiden der irakischen Bevölkerung unter Saddam Hussein kann man wissen und dennoch unterschiedlicher Auffassung über das Für und Wider eines großangelegten Militärschlages sein. Unsere Stellungnahme ist jedoch kein Beitrag zu dieser Diskussion. Vielmehr geht es uns darum, einige kritische Anmerkungen zum Zustand der Friedensbewegung zu machen.

Im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass auch Gruppierungen dorthin mobilisierten, deren politisches Weltbild durch Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmt ist. Den drohenden Imageschaden vor Augen und bereits mit vereinzelten Kritiken konfrontiert, kündigten die VeranstalterInnen an, entsprechende Transparente entfernen zu lassen. Es dämmerte den OrganisatorInnen offensichtlich, dass sich eine Demonstration, die sich dem Thema "Frieden" verschrieben hat, politisch unglaubwürdig macht, wenn sie solche Kräfte in ihren Reihen duldet.

Trotzdem waren am Wochenende neben Deutschlandfahnen und geschichtsrevisionistischen Plakaten u.a. israelfeindliche Sprechchöre zu hören. Daneben wurde auf Transparenten, Israel als Strippenzieher im Irakkonflikt halluziniert, wurden seine Politiker als "Kindermörder" beschimpft und vereinzelt gar Fahnen der islamistischen Hamas und Hisbollah geschwenkt.

Geprägt war die Demonstration jedoch vor allem durch eine gefährliche Mischung aus Antiamerikanismus und politischer Naivität. So war auf Transparenten und Schildern einerseits das ganze Arsenal des antiamerikanischen Ressentiments zu finden: der Wille zur Weltherrschaft, die Stilisierung des amerikanischen Establishment zu blutrünstigen Kriegstreibern, die Identifizierung der USA mit Geld und kaltem Interesse, die Kulturlosigkeit der Amerikaner und daraus fast zwingend folgend: die einseitig positive Besetzung des europäischen Gegenentwurfs (nicht zuletzt ausgedrückt durch die trotzige Bezugnahme auf das von Donald Rumsfeld ausgemachte "alte Europa"). Darüber hinaus war eine spezifisch deutsche Wendung dieses Ressentiments unübersehbar. Auf vielen Plakaten und Transparenten wurde die Politik der Amerikaner mit dem deutschen Vernichtungskrieg analogisiert und die Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg mit einem möglichen Angriff auf den Irak in eine Reihe gestellt.

Andererseits offenbarte sich der zentrale Topos "Frieden" als ein Begriff, der zu nichts weiter beizutragen scheint, als das Bedürfnis nach politischer Unschuldigkeit zu bedienen. So durften sich alle unter den Bannern und Gesdngen des Friedens als Teil einer großen Familie fühlen. Die Gemeinschaft der Guten, die nichts weiter will, als dass alle in Frieden leben können. Widersprüche haben in diesem naiven Bedürfnis keinen Platz: Dass die Abwesenheit eines Militärschlages im Irak noch lange keinen Frieden bedeutet, dass sich in den letzten Jahrzehnten im arabischen Raum eine schlagkräftige islamistische Terrorbewegung gebildet hat, die allen emanzipatorischen Errungenschaften den Krieg erklärt hat, dass diese Bewegung jüdischen Israelis das Recht auf Leben abspricht und dafür u.a. von Saddam Hussein in Form von finanziellen Zuwendungen für die Familien von Selbstmordattentätern belohnt wird, all das sind Realitäten, die man schnell ausblendet, wenn man den Plänen zu einem gewaltsamen "Regime-Change" einen abstrakten Wunsch nach Frieden entgegensetzt.

Dieser diffuse Friedensbegriffs, in Verbindung mit antiamerikanischen Feindbildern, ist nicht zuletzt der Grund dafür, dass sich rechtsradikale Gruppierungen zu der Demonstration im Vorfeld durchaus eingeladen fühlen durften. Die Warnung vor einer Weltherrschaft der USA, die Stilisierung ihrer Politiker zu schießwütigen Cowboys, der Verzicht auf eine ernsthafte Analyse und Kritik der Verhältnisse im Irak, die über Lippenbekenntnis hinausginge, die unkritische Haltung gegenüber islamistischen und anderen extremistischen Strvmungen im arabischen Raum, die Mobilisierung der deutschen Bevölkerung über das Ticket der Angst, welche man aus eigener Erfahrung, der Bombardierung Dresdens, kenne, all das sind Elemente eines Diskurses, der ohne große Mühe anschlussfähig an rechtsextreme und antisemitische Denkmuster ist.

Es ist anzunehmen, dass die Demonstration vom vergangenen Samstag nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. Daher rufen wir all jene auf, die sich als kritischer Teil der Friedensbewegung begreifen, inhaltliche Debatten anzustoßen und die Differenzen zu Strömungen deutlich zu machen, deren Weltbild durch Antiamerikanismus und politische Naivität geprägt ist.

Bündnis gegen Antisemitismus (BgA), Berlin, 17. Februar 2003

buendnisgegenantisemitismus@yahoo.com und Homepage www.bga.net.ms

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