Heute ist der

Die jüdischen Gemeinden Österreichs stehen vor dem Aus

von Chajm Guski

Wie am 08. Mai 2003 die Nachrichtenagentur "Reuters" meldete, stehen die jüdischen Gemeinden Österreichs vor der Selbstauflösung. Da der österreichische Staat sieht keine Veranlassung sieht, die jüdischen Gemeinden seines Landes finanziell zu unterstützen (etwa durch Restitutionszahlungen) oder Sicherheitsmaßnahmen für die jüdischen Gemeinden im Land zu finanzieren, können die Gemeinden nicht länger aus eigenen Mitteln eine Infrastrukur aufrecht erhalten.

Die Israelitische Kultusgemeinde sei ohne finanzielle Hilfe in sechs Wochen gezwungen, mit der Liquidation zu beginnen, sagte Gemeindepräsident Ariel Muzicant am Donnerstag in Wien. Der Grund liege in den Versäumnissen Österreichs bei der Entschädigung für in der NS-Zeit geraubtes Gemeindevermögen. "Es hat hier bis auf geringe Schritte keine Restitution gegeben", sagte Muzicant. Den Wert des einstigen Vermögens bezifferte er mit rund 500 Millionen Euro. Die Gemeinde sei auf Basis einer Summe, die zehn Prozent dieses Betrags entspreche, verhandlungsbereit, fügte er hinzu.

Eric Frey, Journalist bei der österreichischen Zeitung "Der Standard" nannte konkrete Zahlen:

    "Nicht nur wurden riesige Vermögenswerte 1938 enteignet oder zerstört - und nach dem Krieg nur zu einem geringen Teil zurückgegeben: Mit der Vertreibung und Ermordung der 170.000 Wiener Juden wurde der Gemeinde auch ihre demografische Grundlage entzogen. Die arg geschrumpfte Religionsgruppe, deren Mitgliederzahl seit 1945 zwischen 5000 und 8000 schwankt, benötigt eine komplette Infrastruktur mit Schulen, Synagogen, Altersheim und Friedhof."

sieht aber die Probleme der Gemeinde auch "hausgemacht":

    "Jahrzehntelang lebte die Kultusgemeinde unter der Führung einer SP-nahen Fraktion von kleinen staatlichen Förderungen sowie vom Abverkauf ihrer restituierten Immobilien, wobei oft zu lächerlich geringen Preisen an die Stadt Wien verkauft oder vermietet wurde."

Wie die "Wiener Zeitung" meldete, hat die Israelitische Kultusgemeinde 874 Anträge an den Allgemeinen Entschädigungsfonds zur Abgeltung von während der NS-Zeit zerstörtem und geraubtem Eigentum, der mit 254 Mill. Euro gefüllt ist, eingebracht. Die Einreichfrist dafür endet am 28. Mai. Die IKG war bisher zurückhaltend, um die Ansprüche der anderen NS-Opfer nicht zu minimieren, und wollte stattdessen eine Abgeltung von Österreich außerhalb des Fonds.

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongress (EJC), Michel Friedman, sagte, Österreich treffe eine historische und politische Fürsorgepflicht für die jüdische Gemeinde. Es habe sich zu lange im "Niemandsland der Legende, dass es selbst Opfer gewesen sei" befunden. Unrecht aus der NS-Zeit sei bis in die Gegenwart nicht korrigiert worden, sagte Friedman, der auch Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist. "Wir reden davon, dass sie in der jüdischen Gemeinde keine Ressourcen haben, weil man sie ihnen gestohlen hat", sagte er in Wien.

Als Aufgaben nennt die österreichische jüdische Gemeinde den Erhalt und die Subvention jüdischer Schulen, religiöser Institutionen und sozialen Einrichtungen sowie finanzielle Zuwendungen an bedürftige Personen. Im Unterschied zu Deutschland muss die Gemeinde in Österreich aber seit 22 Jahren zusätzlich auch selbst für den Schutz ihrer Mitglieder und Einrichtungen aufkommen. Wegen der hohen Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen solle der Beitrag, den der Staat jährlich für die Gemeinde leiste, von derzeit "einigen 100.000 Euro" auf 2,7 Millionen Euro erhöht werden, sagte Muzicant.

Friedman sagte, die drohende Schließung jüdischer Einrichtungen sei von politischer Brisanz, die weit über Österreich hinausgehe. Er wandte sich auch direkt an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). "Schüssel muss sich entscheiden - will er jüdisches Leben in Österreich oder nicht", sagte er. Wenn ja, müsse Schüssel nun deutliche Signale setzen.

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